Bremer Institut widerspricht angeblicher Kostenexplosion beim Arbeitslosengeld
Quelle:
http://www.rbi-aktuell.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=5&idart=7387
Hartz-Ausgaben deutlich unter Plan
Bremer Institut widerspricht angeblicher Kostenexplosion beim Arbeitslosengeld
Von Martin Müller-Mertens
Die gegenwärtige Diskussion über das Arbeitslosengeld bewegt sich recht offen
auf eine neue Kürzungsrunde zu. Nur wo und wie viel, darüber sich die
Koalitionspartner offenbar noch nicht einig. Argumentiert wird dabei sowohl
mit angeblich zu geringen Anreizen, Stellen anzunehmen, als auch mit angeblich
steigenden Kosten. Die jedoch gibt es gar nicht, meint das Bremer Institut für
Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ).
Im Gegenteil, lägen die Ausgaben des Bundes voraussichtlich um rund eine
Milliarde unter den 92,1 Milliarden Euro, die für die Ausgaben bei den
Sozialgesetzbüchern II und III - sprich: Arbeitslosenunterstützung - ohnehin
bereits veranschlagt waren. Das Institut beruft sich dabei auf Zahlen der
Bundesagentur, des Bundeshaushalts, sowie des Finanzministeriums. Es gebe eine
Kampagne gegen Arbeitslose, die mit der angeblichen Kostenfalle Hartz
begründet wird, so die Forscher. Tatsächlich würden jedoch vor allem die
steigenden Ausgaben herausgestellt, während die sinkenden, zumindest unter dem
Plan bleibenden Bestandteile nicht in der gleichen Form Erwähnung finden. So
betragen die Mehrausgaben für das ALG II zwar nicht vier bis sechs, wie oft
erklärt, aber immerhin über zwei Milliarden Euro. Dagegen liegen etwa die
Ausgaben für aktive Arbeitsmarktförderung 1,5 Milliarden unter Plan - um nur
ein Beispiel zu nennen. Insgesamt errechnet s ich so eine Minderausgabe von
800 Millionen Euro.
Verärgert über die Diskussion um Mehrausgaben zeigte sich auch
Linksfraktion-Chef Oskar Lafontaine. "Es ist daher schon bösartig, den Anstieg
der Kosten für Hartz IV aufzubauschen und die sinkenden Auszahlungen der
Bundesagentur für Arbeit zu verschweigen. Von einer Reform der Reform kann
erst gesprochen werden, wenn die Arbeitslosenversicherung auf eine solide
Grundlage gestellt und die brutale Enteignung der älteren Arbeitnehmer durch
die Verkürzung der Zahlung des Arbeitslosengeldes I zurückgenommen worden
ist."
Dennoch gehen die Kürzungsforderungen unablässig weiter. "Bis auf Null" müsse
runtergekürzt werden können, wenn Arbeit abgelehnt wird, forderte
CSU-Generalsekretär Markus Söder. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus
(CDU) sprach von einer notwendigen Generalrevision, sowie eine
Detailüberprüfung der Leistungsvergabe. Sein bayerischer Amtskollege Edmund
Stoiber verlangte eine Staffelung des Regelsatzes nach regionalen
Lebenshaltungskosten, ein Wegfall der Rentenbeiträge und eine Abschaffung der
Übergangsregelungen von ALG I zu ALG II, die gegenwärtig 160 Euro pro Monat
betragen.
Die Sozialdemokraten lehnen dies ab. Die bestehenden Gesetze müssen zunächst
umgesetzt werden. Eine Abschaffung des Rentenbetrages würde lediglich die
Rentenkassen belasten, so der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner in der
"Berliner Zeitung". Allerdings, so hieß es aus dem Arbeitsministerium, wolle
man bis Herbst weitere Möglichkeiten prüfen. Vermutlich wird man sich bis
dahin wohl einig werden, wie die Sache zu verpacken ist.
Aus Sicht des Kapital muß sowieso noch deutlich kräftiger zugefaßt werden. So
forderte der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüthner,
u.a. die Streichung der gegenwärtigen Zuschläge beim ALG-Übergang, auch die
Anspruchsvoraussetzungen seien zu großzügig bemessen. Was es gegenwärtig gibt,
sei ein "unkontrollierter Sozialaufbau", so Hüthner.
http://www.rbi-aktuell.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=5&idart=7387
Hartz-Ausgaben deutlich unter Plan
Bremer Institut widerspricht angeblicher Kostenexplosion beim Arbeitslosengeld
Von Martin Müller-Mertens
Die gegenwärtige Diskussion über das Arbeitslosengeld bewegt sich recht offen
auf eine neue Kürzungsrunde zu. Nur wo und wie viel, darüber sich die
Koalitionspartner offenbar noch nicht einig. Argumentiert wird dabei sowohl
mit angeblich zu geringen Anreizen, Stellen anzunehmen, als auch mit angeblich
steigenden Kosten. Die jedoch gibt es gar nicht, meint das Bremer Institut für
Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ).
Im Gegenteil, lägen die Ausgaben des Bundes voraussichtlich um rund eine
Milliarde unter den 92,1 Milliarden Euro, die für die Ausgaben bei den
Sozialgesetzbüchern II und III - sprich: Arbeitslosenunterstützung - ohnehin
bereits veranschlagt waren. Das Institut beruft sich dabei auf Zahlen der
Bundesagentur, des Bundeshaushalts, sowie des Finanzministeriums. Es gebe eine
Kampagne gegen Arbeitslose, die mit der angeblichen Kostenfalle Hartz
begründet wird, so die Forscher. Tatsächlich würden jedoch vor allem die
steigenden Ausgaben herausgestellt, während die sinkenden, zumindest unter dem
Plan bleibenden Bestandteile nicht in der gleichen Form Erwähnung finden. So
betragen die Mehrausgaben für das ALG II zwar nicht vier bis sechs, wie oft
erklärt, aber immerhin über zwei Milliarden Euro. Dagegen liegen etwa die
Ausgaben für aktive Arbeitsmarktförderung 1,5 Milliarden unter Plan - um nur
ein Beispiel zu nennen. Insgesamt errechnet s ich so eine Minderausgabe von
800 Millionen Euro.
Verärgert über die Diskussion um Mehrausgaben zeigte sich auch
Linksfraktion-Chef Oskar Lafontaine. "Es ist daher schon bösartig, den Anstieg
der Kosten für Hartz IV aufzubauschen und die sinkenden Auszahlungen der
Bundesagentur für Arbeit zu verschweigen. Von einer Reform der Reform kann
erst gesprochen werden, wenn die Arbeitslosenversicherung auf eine solide
Grundlage gestellt und die brutale Enteignung der älteren Arbeitnehmer durch
die Verkürzung der Zahlung des Arbeitslosengeldes I zurückgenommen worden
ist."
Dennoch gehen die Kürzungsforderungen unablässig weiter. "Bis auf Null" müsse
runtergekürzt werden können, wenn Arbeit abgelehnt wird, forderte
CSU-Generalsekretär Markus Söder. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus
(CDU) sprach von einer notwendigen Generalrevision, sowie eine
Detailüberprüfung der Leistungsvergabe. Sein bayerischer Amtskollege Edmund
Stoiber verlangte eine Staffelung des Regelsatzes nach regionalen
Lebenshaltungskosten, ein Wegfall der Rentenbeiträge und eine Abschaffung der
Übergangsregelungen von ALG I zu ALG II, die gegenwärtig 160 Euro pro Monat
betragen.
Die Sozialdemokraten lehnen dies ab. Die bestehenden Gesetze müssen zunächst
umgesetzt werden. Eine Abschaffung des Rentenbetrages würde lediglich die
Rentenkassen belasten, so der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner in der
"Berliner Zeitung". Allerdings, so hieß es aus dem Arbeitsministerium, wolle
man bis Herbst weitere Möglichkeiten prüfen. Vermutlich wird man sich bis
dahin wohl einig werden, wie die Sache zu verpacken ist.
Aus Sicht des Kapital muß sowieso noch deutlich kräftiger zugefaßt werden. So
forderte der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüthner,
u.a. die Streichung der gegenwärtigen Zuschläge beim ALG-Übergang, auch die
Anspruchsvoraussetzungen seien zu großzügig bemessen. Was es gegenwärtig gibt,
sei ein "unkontrollierter Sozialaufbau", so Hüthner.
Aus Klapperstorchsicht - 31. Mai, 23:59
